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SVV vom 03.+04.12.2018

 

In einer langen und zähen Sitzung am 03.12. wurde die Beschlussvorlage 61-18-154 (Aufstellung eines B-Planes für die Ringstraße) mit einer großen Mehrheit abgelehnt. In der Fortsetzung der Sitzung am 04.12.2018 wurde über die zusätzlich eingebrachte Beschlussvorlage 10-18-235 abgestimmt. Die eingebrachte Beschlussvorlage der Fraktionen SPD/WfKW und CDU beinhaltet die klare und vollumfängliche Definition der Aufgabenstellung. Somit ist eine Sparlösung ausgeschlossen und der Schulcampus ist Grundlage für alle Standorte einer erneuten Standortprüfung. Gleichzeitig wird sich für den Verbleib der vorhandenen Anlagen in der Ringstraße ausgesprochen. Eine Zerstörung des Jugendclubs, des Kinderspielplatzes, sowie des Bolzplatzes, sind damit ausgeschlossen.

 

Auch diese Abstimmung wurde mit einer deutlichen Mehrheit zugunsten der Vorlage getroffen.

 

SPD/WfKW/CDU/Die Linke haben mehrheitlich für diesen Beschluss gestimmt und den Weg für einen zukunftsorientierten Schulcampus geebnet.

 

FDP, UFL und Freie Wähler waren hingegen mehrheitlich dagegen. Sie zweifeln an der Echtheit und am Umfang der geleisteten Unterschriften im Rahmen der Petition. Auch der Senziger Bürgerwille wurde angezweifelt: Zukunftsorientierte Lösungen zu verlangen, können laut genannter Fraktionen nicht die Beweggründe sein. Zu guter Letzt wurde die Notwendigkeit der Größe der Schule in Frage gestellt und hinterlässt als Fazit nur eins: Zweifel an den Aussagen dieser Abgeordneten.

 

Die Stadtverwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung am 11.02.2019 unter den festgelegten Parametern das Ergebnis einer erneuten Standortuntersuchung vorzulegen.

 

Der Förderverein Netzwerk Senzig e.V. begrüßt die Entscheidungen der SVV vom 03.+04.12.2018 und wird in den nächsten Tagen einen Termin beim Bürgermeister beantragen. Ziel ist es, zusammen mit der Stadtverwaltung, eine zügige Umsetzung der Beschlussvorlagen voranzutreiben und den dringend benötigten Schulcampus zu realisieren.

 

 

 

Chronologie zum Thema "Bullenberg"

 

Der „Bullenberg“ und seine mögliche Bebauung ist seit Beginn des Jahres 2014 ein immer wieder heftig diskutiertes Thema in Senzig. Da in diesem mittlerweile fast 5 Jahre währenden Prozess kaum mehr der Überblick zu wahren ist, haben wir uns bemüht eine Chronologie anhand der MAZ-Berichte zu dieser Thematik zusammen zu stellen.

 

zu den MAZ Artikeln >>>

 

 

Neue Beschlussvorlage für den 03.12.

 

Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass an dem von der Stadtverwaltung favorisierten Standort an der Ringstr. die Errichtung eines bedarfsgerechten, nachhaltigen und zukunftsorientierten Schulneubaus nicht möglich ist. Beide Fraktionen teilen damit die Argumente der Bürgerinnen und Bürger in Senzig, die das mit 1010 Unterschriften zum Ausdruck gebracht haben. Mit dem Antrag wollen SPD/WfKW und CDU die Parameter für die Planung neu definieren und per Beschluss festlegen.

 

Das zeigt: die Fraktionen SPD und CDU sind die wahren Unterstützer der Bedürfnisse im Ortsteil Senzig und agieren trotz versuchter Einflussnahme der Stadtverwaltung im Sinne des Bürgers und vor allem im Sinne der Kinder. Eine klare Definition des Schulkomplexes ermöglicht die voll umfängliche Umsetzung der Aufgabenstellung und verhindert eine Kompromisslösung wie von der Stadtverwaltung geplant in der Ringstraße.

 

Die Reaktion der Stadtverwaltung, wurde am 19.11. eine Pressemitteilung veröffentlicht, die an Absurdität nicht zu überbieten ist. Es wird festgestellt, dass die eingebrachte Definition und die Aufgabenstellung aus dem Jahr 2017 im Zuge des Architektenwettbewerbs nahezu identisch sind. Eben diese Stadtverwaltung stellt weiterhin fest, das der Standort Ringstraße diesen Anforderungen entspricht, jedoch werden bei der Umsetzung des Projektes massive Streichungen und Kompromisse eingeleitet. Warum? Der Standort erfüllt doch angeblich alle Anforderungen. Warum dann eine Planung ohne Hort, ohne Sporthalle, ohne Aula?

 

 

Antrag Grundsatzbeschluss Standortsuche >>>

 

Pressemitteilung der Fraktionen >>>

 

eingebrachte Beschlussvorlage der Fraktionen >>>

 

 

 

Informationsveranstaltung

 

Unter dem Motto "Ihr fragt, wir antworten" findet am Freitag den 23.11.2018, im Vereinsheim auf dem Sportplatz Wiesengrund, die angekündigte Informationsveranstaltung zum Thema Grundschulneubau Senzig statt.

 

Inhalt dieser Veranstaltung bildet die Beantwortung aller Fragen durch den Förderverein und seinen Unterstützern. Aus aktuellem Anlass werden Beiträge aus Politik und Verwaltung nicht stattfinden.

 

Sachlicher und themenorientierter Dialog bildet die Grundlage für eine Veranstaltung ohne aufgeheizte Emotionen.

 

Wir bitten daher um zahlreiches Erscheinen und möchten alle Bürgerinnen und Bürger auf den neuesten Stand der Dinge bringen.

 

Beginn 19.00 Uhr.

 

Förderverein Netzwerk Senzig e.V.

Chausseestraße 56

15712 Königs Wusterhausen OT Senzig

 

Telefon: 03375 - 902680

Telefax: 03375 - 902681

 

Vertreten durch:

Jürgen Müller, Christian Dorst